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Aus der Region

Vor dem Gesetz sind alle gleich

Sachsens Justizminister über "Islam in Deutschland: Erwartungen aus der Sicht des Rechtsstaats"

Dresden (mh). Die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen veranstaltet zurzeit eine Reihe zum Islam. Zum Auftakt sprach Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU).

Sachsen Justizminister Geert Mackenroth hat betont, dass für den Umgang des Rechtsstaats mit dem Islam dieselben Regeln gelten wie für den Umgang mit anderen Religionen. "Der Rechtsstaat hat sich gegenüber Religionen und Weltanschauungen strikt neutral zu verhalten." Es stehe ihm auch nicht zu, Religionen zu beurteilen, sagte Mackenroth bei einem Vortrag im Kathedralforum Dresden. Der Justizminister verwies allerdings auch darauf, dass trotz der Trennung von Staat und Religion der Staat weltanschauliche Grundlagen habe, die sich etwa im Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ausdrückten. Das habe etwa Auswirkungen auf das Menschenbild, das den gesetzlichen Regelungen zugrunde liege.

Die Neutralitätspflicht schließe die Religionsfreiheit ein, sagte Mackenroth: "Jeder Mensch darf sein gesamtes Verhalten nach den Regeln seiner Religion ausrichten." Allerdings gebe es rechtliche Grenzen. Mackenroth nannte für den Islam in Deutschland als Beispiele die Vielehe oder das Erbverbot für Nicht-Muslime. Besonders vor dem Strafgesetz seien alle Menschen gleich, unterstrich Mackenroth. "Ein Ehrenmord ist mit den deutschen Strafgesetzen nicht vereinbar." Das Strafrecht schütze aber auch den Islam, etwa wenn es um die Störung der Religionsausübung gehe. Im privaten Bereich könnten Muslime entsprechend ihrer religiösen Vorschriften leben, wenn es etwa um das Verbot von Wucherzinsen geht. Islamischer Religionsunterricht, das Kopftuch in der Öffentlichkeit oder der Bau von Moscheen seien Fragen, bei denen es gelte, eine Abwägung zwischen individueller Freiheit und funktionierendem Gemeinwesen zu treffen.

Der Umgang mit dem Islam dürfe nicht auf rechtliche Fragen reduziert werden, unterstrich Mackenroth. Angesicht von knapp 3,5 Millionen Muslimen in Deutschland, die zum Teil schon in der dritten Generation hier leben, gelte es, sich ins Bewusstsein zu rufen, "dass wir dem Islam mehr verdanken, als wir denken". Die "1001 Samenkörner" in Baukunst, Mathematik oder Medizin etwa seien viel zu selten Thema. "Nötig seien Offenheit und Gesprächsbereitschaft, Verständnis, Toleranz und Neugier aufeinander."

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 43 des 57. Jahrgangs (im Jahr 2007).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 25.10.2007

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