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Übergreifende Bündnisse nötig

Friedhelm Hengsbach kritisiert bei KAB-Tag in Magdeburg massiv die gesellschaftlichen Verhältnisse

Magdeburg - Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach fordert eine umfassende Reform der Arbeitswelt. Zugleich verlangt er die Rückkehr zur Tarifautonomie und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Der Jesuit war am 17. März Gast beim KAB-Diözesantag in Magdeburg.

"Stellen Sie sich bewusst an die Seite der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger", hatte der Magdeburger Ordinariatsrat Ulrich Lieb am Morgen die Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum Magdeburg bei einem Gottesdienst ermutigt. "Tun Sie dies, auch wenn Sie nur eine kleine Gruppe sind. Denn es ist eine Weise der Nachfolge Jesu."

Um sich diesem, ihrem Auftrag zu widmen, kamen die KAB-Mitglieder am 17. März unter dem KAB-Leitwort "Wir glauben. Arbeit muss menschenwürdig sein" zu ihrem diesjährigen Diözesantag zusammen. Da es zudem das 15- jährige Bestehen zu begehen galt, hatten sie sich als Referenten den Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning- Instituts in Frankfurt, Jesuiten- Pater Friedhelm Hengsbach, eingeladen. Sein Vortrag stand unter der Überschrift: "Gute Arbeit -der Tarifvertrag ist brüchig, der Sozialstaat ist deformiert?"

Nach Darstellung von Hengsbach haben sich die etablierten Parteien in den letzten Jahren immer mehr davon entfernt, für eine bedarfsgerechte Verteilung des erwirtschafteten Reichtums auf alle Bürger zu sorgen. Stattdessen werde von Chancen-, Befähigungsund Leistungsgerechtigkeit sowie Markt- und Tauschgerechtigkeit gesprochen. Letztere rangiere im aktuellen politischen Mainstream vor Bedarfsgerechtigkeit und Solidarität. Auch die Kirchenleitungen würden in diesen Tenor der Eliten einstimmen. "So ist ein gesellschaftlicher Diskurs entstanden, der den wachsenden Riss in der Gesellschaft rechtfertigt", so der Nachfolger des großen Nestors der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning.

Doch bereits das Volk Israel, "das die Erfahrung im Arbeitshaus der Knechtschaft" (in Ägypten) hinter sich hatte, wusste sich aufgefordert: "Achtet auf die Schwachen!" erinnerte Hengsbach. Gerechtigkeit müsse insofern auch als "Gleichheit" im Sinne von "Wir erkennen uns gegenseitig in unserer Würde als Menschen an" verstanden werden, was eine solide Grundlage fairen Zusammenlebens biete.

    "Feldzug gegen den Sozialstaat"

Doch in der gegenwärtigen Situation finde in Deutschland "unter dem Druck der bürgerlichen Eliten" ein "Feldzug gegen den Sozialstaat" statt: Tarifautonomie und Kündigungsschutz werden immer mehr aufgeweicht. Die Reallöhne sinken. Die Sozialleistungen werden abgebaut. Der Lohnabstand zwischen den unteren und den hohen Einkommen wächst permanent. "Die bürgerlichen Eliten sind auch unter dem Druck der Finanzmärkte daran interessiert, die sozialen Sicherungssysteme immer mehr in private Hände zu legen. Die Politiker geben diesem Druck, wenn auch halbherzig, nach", so Hengsbach. "Die großen Risiken für den Einzelnen wie Arbeitslosigkeit, schwere Krankheit, das Schicksal, eine Frau zu sein, werden mit dem Hinweis auf die angeblichen Zwänge durch Globalisierung und demographische Entwicklung immer mehr privatisiert." Während Gutsituierte diese Risiken mit Leichtigkeit selbst absichern könnten, stelle dies für viele andere eine große oder gar nicht zu tragende Belastung dar. Auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verschärfe die Situation, weil sie "eine brutale Rentenkürzung" ist, während das Bruttosozialprodukt unaufhörlich steige. Erschreckend sei zudem die "zunehmende Entrechtung" von Menschen im Rahmen der Arbeitslosengeld-II-Regelungen, so Hengsbach.

Der Sozialethiker berichtete von einer Befragung des Internationalen Instituts für empirische Sozialökonomie 2004 im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: 5400 Beschäftigte sollten unabhängig von ihrer aktuellen Tätigkeit wichtige Aspekte guter Arbeit benennen und beschreiben, was sie in ihrer Arbeitssituation belastet und was sie zufrieden macht. Ergebnis: Nur drei Prozent der Befragten sagen: Sie haben eine gute Arbeit. "Im Brennpunkt der subjektiven Belastungen stehen die im Verhältnis zur erbrachten Leistung unzureichenden Einkommen", so Hengsbach. An zweiter Stelle werde die Unsicherheit des Arbeitsplatzes genannt. Als wichtige Grundbedingungen guter Arbeit werden der Erhalt der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit, ein positives Verhältnis von bestätigenden und belastenden Erfahrungen in der Berufsarbeit und ein angemessenes Einkommen mit regelmäßigen Steigerungen betrachtet.

Der Sozialethiker kam auch auf das bürgerlich geprägte Grundgesetz zu sprechen, in dem die Freiheit des eigenen Handelns oder die des Eigentums "komfortabel abgesichert sind", die wirtschaftlich- sozialen Rechte aber nur peripher etwa in der Sozialstaatsklausel Artikel 20 oder im Artikel 14 "Eigentum verpflichtet ..." zur Sprache kommen. In den ersten Jahrzehnten seien dennoch alle Bürger durch das Tarifvertragsrecht und die sozialen Sicherungssysteme geschützt gewesen. Heute sei dies leider anders.

Um dem zu begegnen, sieht der katholische Sozialethiker nur den Weg, die Tarifautonomie wieder herzustellen und die solidarischen Sicherungssysteme wieder zu stabilisieren. Dazu müsse etwa die Einführung einer Bürgerversicherung gehören, die alle Einkommen einbezieht. Angesichts der "Ohnmacht der Gewerkschaften" und der nicht mehr vorhandenen Tarifautonomie sehe sich selbst der eher bürgerlich orientierte Gesetzgeber gedrängt, mit Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Ausbeutung von Menschen einzuziehen, so Hengsbach.

    Reform der Arbeitswelt notwendig

Der Jesuit plädiert für eine Reform der Arbeitswelt, die die Bereiche Erwerbsarbeit, Beziehungsarbeit wie etwa Kindererziehung und zivilgesellschaftliches Engagement gleichermaßen und gleichberechtigt im Blick auf Frauen und Männer einbezieht und Erwerbs-, Kapital- und Transfair- Einkommen berücksichtigt. Um dies zu erreichen fordert der Jesuit zu sozialen Bündnissen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Lager auf.

Der Traum von 1989 jedenfalls, "materieller Wohlstand und persönliche Freiheit, Kapitalismus und Demokratie ließen sich miteinander versöhnen", sei bisher nur Wunsch geblieben, so der

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 0 des 57. Jahrgangs (im Jahr 2007).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Sonntag, 01.04.2007

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