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Bistum Magdeburg

Kaum Verbesserungen

Vor der Bundestagswahl: Fünf Parteien über ihre familienpolitischen Ziele

Magdeburg - Zu einem "Familienpolitischen Dämmerschoppen" vor der Bundestagswahl hatten am 29. August die Diözesanverbände von Katholischer Arbeitnehmerbewegung, Katholischer Frauengemeinschaft und der Familienbund in Sachsen-Anhalt eingeladen.

Es war eine Mischung aus einigen nachdenklichen Tönen und vielen bekannten Positionen. Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke. PDS, FDP und SPD in Sachsen-Anhalt hatten Gelegenheit, sich zum Thema Familie zu positionieren. Dazu positiv vorweg: Im Vergleich zu entsprechenden Fernseh-Talks ließen sich die Gesprächspartner gegenseitig ausreden. Und die rund 40 Teilnehmer hatten Gelegenheit, nachzufragen.

Während der knapp zwei Stunden ging es vor allem um die Verbesserung der materiellen Bedingungen für Familien und die Förderung der Wahlfreiheit im Blick auf Kinder, Familie und Beruf. Das Thema Familie und soziale Sicherungssysteme wurde nur gestreift.

Auf die kritische Frage einer Zuhörerin, warum eine Mutter, die fünf Kinder groß gezogen hat und deshalb nicht berufstätig war, nur eine Altersrente von 500 Euro erhalte, hatte keine Partei eine wirkliche Antwort. PDS-Vertreterin Petra Sitte bezeichnete dies als "extrem ungerecht". CDU-Bundestagsmitglied und -kandidat Christoph Bergner sagte: "Wir suchen nach Lösungen." Und auch die frühere SPD-Sozialministerin Gerlinde Kuppe und Sprecherin Ines Brock von Bündnis 90 / Die Grünen beklagten den Zustand, ohne wirkliche Perspektive.

Ehegattensplitting in der Diskussion

Mehrfach ging es während des Forums um das Ehegattensplitting. Christoph Bergner brachte es auf den Punkt: Sollte dieses Splitting von einer Partei abgeschafft werden, werde er mit seiner Frau eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründen. Jeder Firma werde gewährt, was SPD, Grüne und PDS für die Ehe abschaffen wollten. Gerlinde Kuppe sagte: "Wir wollen das Familiensplitting, wie es Frankreich hat. Die jetzige Form, nach der Ehen auch ohne Kinder mehr unterstützt werden als Nichtverheiratete mit Kindern ist nicht mehr tragbar." Ein Zuhörer wies auf die fatale Signalwirkung einer solchen Entscheidung hin, die dazu ermutige, Kinder zu zeugen, ohne verheiratet zu sein. Der Vorsitzende des Familienbundes, Ludger Nagel, der das Forum moderierte, sagte: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde einer Bestrafung der Frauen in der späteren Lebensphase gleichkommen, die sich um ihrer Kinder willen entschieden haben, zu Hause zu bleiben.

Nach Aussagen von Christoph Bergner ist die CDU im Blick auf tragfähige Modelle hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "noch auf der Suche". Es gelte, mehr kommunale Spielräume zu eröffnen, um vor Ort in Zusammenarbeit mit Betrieben Lösungen zu fi nden. Wenn vorhandene Mittel vorrangig in Kindertageseinrichtungen gesteckt werden, wie dies SPD, Grüne und PDS wollten, "wird Müttern, die wegen ihrer Kinder zu Hause sind, Förderung vorenthalten. Die familiäre Betreuung muss genauso gefördert werden wie die außerfamiliäre", so Bergner, dies komme allerdings auch im eigenen CDU-Programm zu kurz. FDP-Bundestagskandidat Jens Ackermann betonte, seine Partei wolle den Eltern volle Wahlfreiheit bieten.

Mütter und auch Väter, die wegen der Kinder zu Hause blieben, müssten nach der Kinderpause bessere Chancen bekommen, wieder in ihren Beruf einzusteigen, verlangte eine Zuhörerin. Auf die Frage, ob die Parteien nicht mehr Einfl uss auf die Unternehmen nehmen könnten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, sagte Bündnis 90 / Die Grünen-Sprecherin Brock: "Ein steuerndes Eingreifen der Politik in die Unternehmen hinein ist nicht machbar."

Für Die Linke.PDS ist klar: Die Wohlhabenden müssen zugunsten der Familien stärker zur Kasse gebeten werden. Bundestagskandidatin Sitte stellte den Ansatz vor, kapitalintensive Betriebe stärker zu besteuern also solche, die wie im Dienstleistungsbereich, mit viel Personal arbeiten.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 36 des 55. Jahrgangs (im Jahr 2005).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 08.09.2005

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