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Aus der Region

Deutschland in der Krise

Politikler und Kirchenleute diskutierten in Erfurt

Bei der Absicherung der sozialen Lebensrisiken wird künftig noch mehr Eigeninitiative gefragt sein (Plakat der Caritas aus ihrer Kampagne zum Thema Arbeitslosigkeit).

Erfurt - Hartz IV und Einschnitte im Gesundheitswesen, Diskussionen um die Rente und Rekordarbeitslosigkeit – Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Katholisches und Evangelisches Büro in Thüringen haben Politiker und Kirchenvertreter zur Diskussion darüber eingeladen.

"Ich bin kein Pessimist!" Mit diesem Bekenntnis überraschte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Ende der Veranstaltung, denn: Das Bild, das er zuvor von der Situation in Deutschland gezeichnet hatte, bietet genügend Grund für Pessimismus. "Wäre Deutschland ein Wirtschaftsunternehmen, gebe es eine Lösung: die Insolvenz." Und: "Der Staat ist pleite. Je länger wir Politiker aber den Menschen etwas anderes vorgaukeln, desto schlimmer wird der Kollaps."

Überzogene Erwartungen an den Staat

Eine wichtige Ursache, die zu dieser Situation geführt hat, seien die überzogenen Erwartungen an den Staat, aber auch die entsprechende Geber-Mentalität der Politiker vergangener Jahrzehnte, die sich beim Wahlvolk beliebt machen wollten, sagt Althaus. Sein Ansatz für den Weg aus der Krise heißt deshalb: Der Staat muss wieder auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Im Gegenzug bedeute das eine Stärkung der Freiheit des Einzelnen, was vor allem heißt, dass im Bereich der sozialen Sicherung wieder mehr Eigenverantwortung gefragt ist.

Was sind die Kernaufgaben des Staates? Eine Antwort auf diese Frage gab der Sozialethiker Michael Schramm, früher Professor an der Katholischen Fakultät Erfurt, jetzt an der Universität Hohenheim. Der Staat kann die Eigenverantwortung des Einzelnen nicht ersetzen. Er kann aber helfen, dass der Einzelne seine Verantwortung wahrnehmen kann (Prinzip der Befähigungsgerechtigkeit). Dabei müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit beachtet werden ("Wenn der Staat jemandem hilft, hat dieser die Pflicht, etwas zurückzugeben"). "Der Staat ist keine Heilsanstalt, von der wir unser Glück erwarten können. Er erwirtschaftet nichts. Das können nur die Bürger." Aufgabe des Staates sei es, Rahmenbedingungen für Arbeitsmarkt, für die Familien und die Bildung zu schaffen.

Beim Thema soziale Sicherheit betonte auch Althaus: Staatliche Hilfe sei keine Dauerhilfe, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. "Der Staat muss für das Existenzminimum sorgen. Es ist nicht seine Aufgabe, einen einmal erreichten Lebensstandard abzusichern."

Die Wirtschaft lässt sich keine Fesseln anlegen

Die Gesellschaft müsse wieder stärker ihre Quellen in den Blick nehmen, forderte Althaus. Statt auf Staat und Wirtschaft zu blicken, müsste Familie und Bildung mehr beachtet werden. "Der Sozialstaat lässt sich nicht durch Gesetze sichern, sondern nur durch genügend Kinder und durch ökonomische Leistungsfähigkeit." Dabei betonten Althaus und Schramm, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft sehr gering sei. "Die Wirtschaft lässt sich keine Fesseln anlegen. Die Zeit der Nationalökonomie ist zu Ende", sagte Althaus.

Angesichts dieser Situationsanalyse: Wer informiert den Kranken darüber, wie es um ihn steht? Wer sagt den Menschen in Deutschland, was los ist, hieß eine Frage im Saal. Das sei eine Aufgabe der Medien und der Politiker, hieß eine Antwort. Doch ob die Menschen das hören wollen? "Die Gefahr ist groß, dass radikale Kräfte mit ihren einfachen Schwarz-Weiß-Argumenten die Oberhand gewinnen", warnte der Erfurter Bischof Joachim Wanke und schloss deshalb den Wunsch an: "Es wäre gut, wenn die gewählt werden, die die Wahrheit sagen."

Allerdings werden auch die Politiker allein Deutschland nicht wieder fit machen können, denn eine Ursache für die Krise sieht Schramm auch darin, "dass wir alle zusammen zuwenig an die Zukunft des Unternehmens Deutschland glauben". Hier könne jeder seinen Beitrag leisten – ob Ministerpräsident oder Ein-Euro- Jobber.

Matthias Holluba

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 26 des 55. Jahrgangs (im Jahr 2005).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 30.06.2005

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