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Aus der Region

Jedem freie Entfaltung ermöglichen

Im Superwahljahr 2004 tragen auch die Christen eine wichtige Verantwortung

Winfried Weinrich: Wählbar ist, wer dem Gemeinwohl dienen will.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg vor vier Wochen hat das Superwahljahr 2004 eingeläutet. In 13 Bundesländern sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr aufgerufen, neue Parlamente und kommunale Vertretungen zu wählen. Zudem steht die Europawahl an. Immer mehr Menschen haben jedoch das Vertrauen in die Politik verloren. Dennoch hat der Bürger mit den Wahlen ein Mitspracherecht, von dem er Gebrauch machen sollte. Der TAG DES HERRN sprach mit dem Leiter des Katholischen Büros für Thüringen, Winfried Weinrich, über die Zukunft, die politische Kultur in Deutschland und die Rolle der Christen:

Frage: Herr Weinrich, halbherzige Gesundheits- und Sozialreformen, Mautdesaster, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Flaute. Wie glaubwürdig ist die Politik in Deutschland noch?

Weinrich: Die Menschen in unserem Land haben berechtigte Sorgen -eine dringend notwendige Reformpolitik ist angesichts der Komplexität der Probleme schwieriger geworden. Dabei werden die Bürger einer unberechenbaren und kurzfristig angelegten Politik wenig Vertrauen entgegenbringen. Dauernd wechselnde Vorschläge und immer neue Kommissionen tragen kaum zur Glaubwürdigkeit der Politik bei. Der Bürger muss in schwierigen Zeiten ein politisches Gesamtkonzept erkennen können, das über die Tagespolitik und auch über eine Legislatur hinaus Bestand hat. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik leitet sich immer von einer Grundorientierung her, die jedem Menschen eine freie Entfaltung und Teilhabe an den öffentlichen Gütern ermöglicht.

Frage: Hat sich die Politik aber durch ihre Entscheidungen nicht so weit vom Bürger entfernt, dass man ihr den Umbau der Gesellschaft nicht mehr zutraut -und wie gefährdet ist die Demokratie dadurch?

Weinrich: Wenn politische Entscheidungen wiederholt handwerklich schlecht umgesetzt werden und eine Perspektive schwer erkennbar ist, trauen die Menschen der Politik natürlich immer weniger zu, obwohl ich sagen muss, dass wir in Deutschland über zahlreiche glaubwürdige, kompetente und fleißige Politiker verfügen. Wenn die Barrieren für langfristig angelegte Reformen abgebaut werden können, ist auch unsere Demokratie weiterhin gesichert. Ich verweise auf die im letzten Sozialwort der deutschen Bischöfe genannten Barrieren: Dominanz von Partikularinteressen, die Verengung der Sozialpolitik auf Verteilungspolitik, die Fehlentwicklungen im Förderalismus zwischen Bund und Ländern sowie den Mangel an Institutionen, die den Blick auf das Ganze und auf eine zukunftsorientierte Politik richten.

Frage: Was die Sozialreformen in Deutschland angeht, wird gern auf andere Länder wie Holland verwiesen. Hat Deutschland den Anschluss an seine europäischen Nachbarn verloren?

Weinrich: Die Sozialsysteme in den einzelnen Ländern haben ihre je unterschiedliche Geschichte. Man wird nicht das Sozialsystem des einen Landes auf das eines anderen übertragen können. Aber im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn müssen die notwendigen Sozialreformen in Deutschland mit einer zukunftsweisenden Familien-, Jugend- und Bildungspolitik verbunden werden. Nachwuchsförderung ist nicht nur eine Aufgabe von Bildung, sondern auch einer weitsichtigen Familienpolitik. Unter dem Stichwort Kinder- und Familienfreundlichkeit können wir sicher von anderen Ländern lernen.

Frage: Niemand kann heute ernsthaft annehmen, dass es in absehbarer Zeit Vollbeschäftigung geben wird. Sehen Sie nicht auch andere Möglichkeiten der sinnvollen Beschäftigung -möglicherweise auf einem dritten Sektor -und wie können sich die Kirchen da einbringen?

Weinrich: Schwierig. Ankündigungen, Versprechen und Prognosen haben sich immer wieder als falsch erwiesen. Unabhängig von den Konjunkturdaten der Wirtschaft hat sich der Sockel der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahrzehnten ständig erhöht. Daran würde auch ein dritter Sektor im Bereich einer öffentlichen Beschäftigung wenig ändern, da ich allein schon die Finanzierung angesichts der angespannten Finanzlage als ein ernsthaftes Problem sehe. Zur Heilung der "Krankheit Arbeitslosigkeit" sind schon viele Rezepte ausgestellt worden. Das Mittel zur Heilung kann ich nicht erkennen. Möglicherweise wird die demographische Entwicklung besonders in den neuen Bundesländern das Problem "lindern".

Frage: Wir sind im Superwahljahr mit zahlreichen Landtagsund Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament. Welche Kriterien würden Sie für Christen ansetzen, einer Partei die Stimme zu geben?

Weinrich: Einer Partei mit glaubwürdigen Kandidaten, die ihren Dienst primär am Gemeinwohl orientiert haben und auch künftig ausrichten wollen sowie einer Partei, die sich in ihren Zielen und Inhalten von der uneingeschränkten Achtung und Würde des Menschen leiten lässt, kann ich als Christ meine Stimme geben. Der Umgang mit bioethischen Fragestellungen kann in der aktuellen Diskussion ein geeigneter Prüfstein sein. Eine Partei, die verbrauchende Embryonenforschung befürwortet und mit ermöglicht oder für aktive Sterbehilfe plädiert, ist für mich nicht wählbar.

Interview: Andreas Schuppert

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 13 des 54. Jahrgangs (im Jahr 2004).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 25.03.2004

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