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Aus der Region

Menschliche Situation Illegaler verbessern

Fachtagung in Erfurt: "Illegal in Deutschland"

Erfurt (ep) - Einen Runden Tisch von hochqualifizierten Fachleuten zum Thema "Illegaler Aufenthalt von Menschen in Deutschland" hat die Erzbischöfliche Beauftragte für Ausländerangelegenheiten im Erzbistum Berlin, Schwester Cornelia Bührle RSCJ, gefordert. Einem solchen "mit allem Sachverstand" ausgestatteten Gremium könnte es gelingen, den Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, und den sich daraus ergebenden Problemen besser gerecht zu werden, sagte Frau Bührle bei einer Tagung zum Thema "Illegal in Deutschland" in Erfurt. Notwendig seien Konzepte, um Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktinteressen und humanitäre Fragen stärker in Übereinstimmung bringen zu können. "Voraussetzung ist allerdings, dass dies politisch gewollt ist", sagte Schwester Bührle und deutete Zweifel daran an.

Zu der Fachkonferenz, die Vertreter von Sozialeinrichtungen, Netzwerken, Ausländergremien, Bundesgrenzschutz, Arbeitsämtern, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Einrichtungen versammelte, hatten am 16. / 17. Mai der Ausländerbeauftragte der Thüringer Landesregierung, Eckehard Peters, und der Geschäftsführer des Katholischen Forums, Hubertus Staudacher, eingeladen. Peters sagte in seiner Begrüßungsansprache, man müsse schon unter dem Problem "illegal in Deutschland" leiden oder zumindest mitleiden, um angemessen diskutieren und beurteilen zu können". Dies allerdings galt für die gut 70 Tagungsteilnehmer allemal.

Unabhängig von der Frage, wie die Einreise- und Aufenthaltspraxis von illegal in Deutschland lebenden Menschen im Einzelfall zu bewerten ist, könnte die Veränderung von vor allem vier Problembereichen deren menschliche Situation verbessern, sagte Schwester Bührle und zitierte Forderungen aus einem Referat Kardinal Georg Sterzinskys, das dieser in der Freien Universität Berlin gehalten hat (Sterzinsky bezog sich darin auf ein Wort der Deutschen Bischöfe zum Thema Illegalität, das in Kürze veröffentlicht werden soll): Jedem Kind müsse unabhängig vom seinem Aufenthaltsstatus und dem der Eltern der Zugang zu Schule und Ausbildung gewährt werden. Jeder Ausländer müsse erforderliche medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. Zudem sollten illegal in Deutschland lebende Ausländer die Möglichkeit haben, ihren Anspruch auf einen für Arbeitsleistungen zugesagten Lohn einklagen zu können - all dies aber ohne die Angst, wegen des illegalen Aufenthalts gemeldet zu werden, wie es die Gesetzgebung etwa von Ärzten verlangt. Und viertens: Deutsche, die zum wiederholten Mal Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung unterstützen, dürften nicht mit Bestrafung rechnen müssen. Zudem müsse das verfassungsmäßig verankerte Asylrecht bestehen bleiben und Härtefallregelungen häufiger angewandt werden.

Nach Ansicht von Pater Jörg Alt vom Jesuiten-Flüchtlingsrat ist der Zustrom von illegal nach Deutschland einreisenden Ausländern trotz Asylrechtsreform unverändert hoch. In Expertenkreisen werde davon ausgegangen, dass auf einen bei der Ein- oder Ausreise aufgegriffenen Ausländer (1999: 37 389) zwei Immigranten kämen, die nicht erwischt werden. Die Reform habe lediglich eine Zunahme der Gewalttätigkeit und höhere Kos-ten für die Einreise bewirkt.

Nach Ansicht Alts, der 1996 bis 1998 im Auftrag der katholischen Kirche in Leipzig eine Feldstudie zu der Problematik erstellt hat, profitieren ganze Wirtschaftszweige in Deutschland, aber auch in den Herkunftsländern von den illegal Einge-reisten. So könne die Baubranche, das Hotel-, Gaststätten- und Reinigungsgewerbe sowie die Landwirtschaft ihren Bedarf an jungen, anspruchslosen und belastbaren Arbeitskräften decken. Im privaten Bereich würden Illegale als Haushaltshilfe oder in der Pflege beschäftigt. Herkunftsländer der Migranten könnten über die Geldüberweisungen an die Angehörigen mehr Devisen erhalten als über öffentliche Entwicklungsarbeit. Illegal Eingereiste sind nach Ansicht von Pater Alt nicht anfälliger für Kriminalität als andere.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 21 des 51. Jahrgangs (im Jahr 2001).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Mittwoch, 23.05.2001

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