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Aus der Region

Besinnung statt Shoppen

Kirchen, Gewerkschaften und Juristen in Sachsen warnen vor weiterer Aushöhlung des Sonntagsschutzes

Dresden (tg) -Katholische und evangelische Kirche warnen vor einer schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes in Sachsen. Wenn Verkäuferinnen sonntags in Geschäften arbeiten müssten, zerstöre dies auf Dauer die Familien, sagte der Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, auf einer Podiumsdiskussion des Kathedralforums in Dresden.

Den Kirchen gehe es nicht um die sonntägliche Gottesdienst- Zeit, wie ihnen immer wieder unterstellt werde, sondern um den ganzen Sonntag für alle. Nicht nur als Unterbrechung der Arbeit, sondern auch für die "Begehung der Schönheit der Schöpfung". Stille, Ruhe, Besinnung -das brauchten alle. "Der Sonntag muss geschützt werden, damit unser Volk nicht verrückt wird", forderte Reinelt. Dass die sächsische Regierung den Freistaat wirtschaftlich voran bringen wolle, erkenne er als positiv an. "Aber so werden wir es nicht schaffen."

In Sachsen durften die Geschäfte im vergangenen Jahr bis in den Dezember hinein sonntags geöffnet werden, obwohl Sonntage und Feiertage vom Grundgesetz als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" geschützt sind. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) hatte Ausnahmeregelungen erlassen. Die schweren Schäden, durch das Jahrhundert- Hochwasser vom August verursacht, hätten dies erfordert, so die Begründung. Kirchen und Gewerkschaften indes sehen darin nichts anderes als einen wohl kalkulierten Feldversuch zur Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags.

Dass nach der Flut eine Ausnahmesituation herrschte, will Sachsens evangelischer Landesbischof Volker Kreß überhaupt nicht bestreiten. "Aber die Ausnahmesituation ist missbraucht worden", sagte er. Wenn ein Gemeinwesen, dessen Aufgabe es sei, für Handel und Wandel zu sorgen, nur noch für den Handel sorge, dann sei "ethisch etwas schief". Am bedenklichsten erscheint Kreß, dass eine Mehrzahl der Bevölkerung offenbar glücklich über die an Sonntagen geöffneten Geschäfte ist. Sollte "seelische Erhebung" wirklich darin bestehen, dass man Shoppen geht? "Die Frage, wie wir diesen seelischen Notstand ernst nehmen, etwas daran ändern können, erscheint mir als wichtigstes Problem."

Für den Einkauf fehlt das Geld, nicht die Zeit

Das Argument, längere Ladenöffnungszeiten brächten mehr Umsatz und könnten damit die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vermag Frank Fischer, Dresdner Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, nicht nachzuvollziehen: "Es fehlt das Geld, nicht die Zeit für den Einkauf." Rund 92 000 Menschen lebten allein in Dresden von unterschiedlichen Unterstützungen des Arbeitsamtes. Die Verkaufsfläche wachse, die Kaufkraft aber sei rückläufig. Verlierer seien die Beschäftigten im Einzelhandel, zu 80 Prozent Frauen am untersten Ende der Lohnskala. Die bisherige Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes habe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Im Gegenteil: für dieses Jahr rechne man mit weiteren 30 000 Entlassungen. "Öffnungszeitbedingter Personalabbau" -mit diesem Begriff beschreibt Fischer eine fatale Kausalkette: Längere Öffnungszeiten -fehlender Umsatz -Einsparung von Personal. Verlierer seien auch die kleineren Einzelhändler. Denn durchhalten könnten nur die großen Konzerne.

Dass Städte Verfügungen des Verwaltungsgerichtes ignorierten, die dem Sonntagsschutz gegen die Ausnahmeregelungen Geltung verschaffen wollten, das Wirtschaftsministerium sich gar von einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes unbeeindruckt zeigte, ist für Jochen Rozek, Professor für öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden, "eine Aufforderung zum behördlichen Rechtsbruch".

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 4 des 53. Jahrgangs (im Jahr 2003).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Donnerstag, 23.01.2003

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