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Aus der Region

Mehr als 380 Millionen Euro Steuerausfälle

Institut der deutschen Wirtschaft zur Auswirkung der Steuerschätzung auf die Kirchen

Osnabrück - Auf mehr als 380 Millionen Euro beziffert Professor Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln die Steuermindereinnahmen der katholischen Kirche in diesem und im nächsten Jahr. Hintergrund der Hiobsbotschaft ist die sich verschärfende Konjunkturschwäche in Deutschland. Da die Kirchensteuer in Anbindung an die Lohn- und Einkommenssteuer erhoben wird, sind von den im Rahmen der jüngsten Steuerschätzung ermittelten Steuermindereinnahmen auch die Kirchen betroffen. Am 13. No- vember hatten die amtlichen Steuerschätzer Bundesfinanzminister Hans Eichel Ausfälle in Höhe von 15,1 Milliarden Euro in diesem und nochmals 22 Milliarden Euro im kommenden Haushaltsjahr prognostiziert.

Zwar haben viele Bistümer schon mit Mindereinnahmen im laufenden Jahr gerechnet. Jedoch werden wohl die Verluste bei den Kirchensteuereinnahmen zum Jahresende noch deutlich höher ausfallen, als ursprünglich erwartet. "Folgt man den Angaben der Steuerschätzer", das hat Professor Fuest errechnet, "ist davon auszugehen, dass die katholischen Bistümer in Westdeutschland insgesamt in diesem Haushaltsjahr mit rund 210 Millionen Euro Einnahmeverlusten und in Ostdeutschland mit 2,4 Millionen Euro Steuermindereinnahmen rechnen müssen." Für 2003 errechnete Fuest, der Mitglied der Geschäftsführung des IW-Köln ist, Einnahmeverluste in Höhe von 168 Millionen im Westen und in Ostdeutschland in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Hierbei handelt es sich nach Fuest nur um Mindestmarken. Die tatsächlichen Ausfälle könnten gravierender sein. Höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen und steigende Steuerbelastungen werde manches Kirchenmitglied durch Austritt zu kompensieren versuchen, befürchtet der Experte. Positiv sei die Entscheidung der Regierungskoalition zu bewerten, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer beizubehalten. Deren Streichung wäre für die Kirchen ein Fiasko, für die öffentlichen Haushalte zudem ein Eigentor, warnt Fuest. Der Staat müsse dann viele Aufgaben übernehmen, in denen sich derzeit noch die Kirchen engagierten. Fuest plädiert daher dafür, die insbesondere von den Grünen betriebene Diskussion um die Streichung der Sonderausgabenabzugsfähigkeit zu beenden. Den Kirchen rät der Wirtschaftsfachmann, längerfristig Wege zu suchen, die sie unabhängiger machen von weiteren Änderungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Den sich hier abzeichnenden weiteren Tarifsenkungen könnte man teilweise begegnen, indem nicht mehr die Steuerschuld des Einzelnen, sondern der Gesamtbetrag seiner Einkünfte zu Grunde gelegt wird. Weiter empfiehlt Fuest Diözesen wie der Erzdiözese Köln, ihre Haushaltsführung transparenter zu gestalten.

Joachim Schnieders, Finanzdirektor im Bistum Osnabrück, macht ohne Umschweife auf die Konsequenzen der Mindereinnahmen aufmerksam: "Die Rücklagenentnahme muss in diesem Jahr höher werden als zunächst veranlagt." Für 2003 rechnet Schnieders zwar mit einer leichten Steigerung bei der Kirchenlohnsteuer durch die tariflichen Entwicklungen. Mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt rechnet der Finanzdirektor angesichts der wirtschaftlichen Lage jedoch nicht.

Gerrit Schulte

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Ausgabe 47 des 52. Jahrgangs (im Jahr 2002).
Aufgenommen in die Online-Ausgabe: Mittwoch, 11.12.2002

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